Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten

Imagekampagne durchführen / Slogan entwickeln
In der nächsten Legislaturperiode werden wir PIRATEN uns für die Durchführung einer Imagekampagne für Delmenhorst einsetzen. Ziel dieser Kampagne soll es sein, Alleinstellungsmerkmale der Stadt stärker positiv herauszustellen. Ansatzpunkte könnten die verkehrsgünstige Lage der Stadt, die Internationalität, die Weltoffenheit der Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger oder auch die vielen Wasser- und Parkflächen in der Innenstadt sein.
Werbekampagne „Bürger dieser Stadt“
Ebenso halten wir PIRATEN es für sinnvoll, die Menschen, die in dieser Stadt leben, stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Es bieten sich zum Beispiel die vielen herausragenden Leistungen aus der Bürgerschaft an. Diese sollten stärker gewürdigt und gefördert werden.
Eine Stadthalle für Delmenhorst
Wir halten es für sinnvoll, dass die Stadt wieder eine Stadthalle als Mehrzweckhalle bekommt. Als Platz für diese Halle bietet sich unter anderem die Hotelwiese im Herzen der Stadt und direkt gegenüber des Rathauses an. Diese Halle ist so zu gestalten, dass alle gewünschten Nutzungsmöglichkeiten problemlos darstellbar sind, seien es kleinere Messen, Hochzeiten, Tierschauen oder auch Partynächte lokaler Veranstalter.
Freier Internetzugang für alle
Wir PIRATEN setzen uns weiterhin dafür ein, dass speziell in der Innenstadt eine starke Infrastruktur an WLAN-Hotspots mit der Möglichkeit des freien Zugangs zum Internet entsteht. Hier ist insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Verein “Freifunk Nordwest e.V.” zu prüfen, wie wir es als Pilotprojekt seit Frühjahr 2015 in der Geschäftsstelle der PIRATEN in der Schulstraße 22 schon betreiben.
Delmenhorst erlebbarer machen
Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass es zukünftig noch mehr Veranstaltungen in der Innenstadt gibt, die auch überregional die Menschen anziehen. Hier sind insbesondere Hürden seitens der Verwaltung abzubauen. Insgesamt streben wir ein veranstaltungsfreundliches Klima seitens der Verwaltung und der Politik an.
Nette Toilette – Nutzung von Toiletten in Gastronomie und Geschäften
Wir unterstützen die Initiative “Nette Toilette” und werben für die breite Einführung dieser guten Idee. Deren Ziel ist es, die vorhandenen WCs kostenlos auch vorbeilaufenden Passanten ohne entgeltlichen Gegenwert zur Verfügung zu stellen. Wir PIRATEN werden anregen, dass die Stadt sich teilweise an den entstehenden Kosten in Form von Gutscheinen beteiligt.
Verbessertes Leerstandsmanagement in der Innenstadt
Wir PIRATEN werden den Citymanager bei der Erstellung eines Leerstandskatalogs bei den gewerblich genutzten Immobilien in der Innenstadt unterstützen und alle Initiativen für die Wiederbelebung heute nicht genutzter Geschäftsflächen fördern. Hierbei müssen pragmatische Konzepte mit Augenmaß eingesetzt werden.
Revitalisierung von Gewerbeflächen
Um auch zukünftig geeignete Gewerbeflächen ausweisen zu können, müssen inzwischen brachliegende Gebiete wieder in eine sinnvolle Nutzung gebracht werden. Es ist zu ermitteln, wieviele solcher Flächen es in der Stadt gibt und welche Altlasten gegebenenfalls entsorgt werden müssen.
Erstellung eines Gewerbeflächenkatasters
Wir unterstützen die Erstellung und die laufende Fortschreibung eines Gewerbeflächenkatasters für die Stadt Delmenhorst. Auch mit diesem Instrument kann die Nutzung bereits vorhandener Flächen intensiviert und neues Gewerbe an die Kommune gebunden werden.
Kommunikationsstrukturen zwischen Unternehmen und Verwaltung optimieren
Die PIRATEN halten die laufende Kommunikation zwischen der Verwaltung, der Wirtschaftsförderung, den Unternehmen sowie Interessenten für einen elementaren Bestandteil moderner Wirtschaftsförderungspolitik. Daher setzen wir uns für die Einrichtung von Foren wie z.B. Gewerbegebietsgespräche, Unternehmerfrühstück oder Wirtschaftsdialog/-forum ein.
Interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbeflächenausweis/-vermarktung
Der Umgang mit den angrenzenden Gemeinden ist wieder zu intensivieren. Insbesondere bei der Ansiedlung von Gewerbe und der Vermarktung von Gewerbeflächen ist das Augenmerk wieder mehr auf die Entwicklung der gesamten Region zu richten.
Unterstützung von “Start-Ups” und Jungunternehmern ausbauen
Insbesondere um Jungunternehmer gilt es für den Wirtschaftsstandort Delmenhorst zu werben, um innovative Unternehmensideen für Delmenhorst zu gewinnen und die Grundlage für eine zukünftige Wirtschaftsentwicklung auszubauen. Um diese „Start-Ups“ bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, soll ein Lotsenservice speziell für Existenzgründer etabliert werden. Dabei soll der Lotsenservice auch auf günstige Gewerbeflächen und verfügbare Leerstände hinweisen (siehe Gewerbeflächenkataster). Der Lotsenservice für Existenzgründer wie auch im Rahmen der „One-Stop-Agency“ kann als Multiplikator für die Anwerbung weiterer (Jung-)Unternehmer fungieren. Die Existenzgründungsberatung sollte eine individuelle Hilfestellung zu den Themenstellungen Finanz-, Investitions- und Unternehmensplanung vermitteln. Wichtig ist, dass die Beratung die spezifischen Bedürfnisse und Ansprüche verschiedener Unternehmen berücksichtigt. Die Beratung sollte unter anderem die Herstellung von Kontakten zu Kreditinstituten und eine Prüfung der Umsetzbarkeit von Projektideen beinhalten. Aber auch eine Unterstützung im Sinne einer Nachgründungsberatung soll mit Hilfe der Wirtschaftslotsen erfolgen, sodass den Unternehmen eine langfristige Hilfe zur Seite gestellt wird.
Unterstützung bei der Gründung von Integrationsfirmen
Inklusion hat nicht nur mit Bildung zu tun, sondern betrifft alle Aspekte des Miteinander in einer Gesellschaft. Um den Menschen mit Beeinträchtigungen ebenfalls eine wirtschaftliche Perspektive für ihr Leben zu geben, setzen wir PIRATEN uns für die Unterstützung der Stadt bei der Gründung und dem Betrieb von Integrationsfirmen ein. Eine solche Firma könnte zum Beispiel ein CAP-Lebensmittelmarkt (http://www.cap-markt.de) in der Innenstadt von Delmenhorst oder im Bereich des Jutecenters sein.
„Mein Click bleibt hier“ – Marktplatz Delmenhorst im Internet
Um die lokale Wirtschaft bei der Erschließung des Onlinemarkts zu unterstützen, fordern wir PIRATEN die Einrichtung eines Onlineportals mit ausschließlich lokalen Anbietern, das die komplette Abwicklung von Bestellungen der Kunden im Internet ermöglicht. Die Teilnahme an diesem Portal sollte an möglichst geringe Hürden gebunden und unbürokratisch handhabbar sein.

Was wir erreicht haben

Einbringung des Rates bei Abgeordnetenwatch.de

Damit die Arbeit der Ratsvertreter transparenter wird, haben wir die Teilnahme an der Plattform abgeordnetenwatch.de beantragt.

@(12/70/001/BV-R) – Beschlossen, aber nicht ausgeführt.

freies WLAN für die Bürger in städtischen Einrichtungen

Wir forderten den freien WLAN-Zugang in öffentlichen Gebäuden. In der Markthalle wurde dieses in einem ersten Schritt bereits umgesetzt.

@(13/844/001/BeV) – vom Rat beschlossen

Erlass einer Transparenzsatzung

Um klare Regeln für den öffentlichen Zugriff auf Dokumente der Verwaltung aufzustellen, haben wir eine entsprechende Satzung für die Stadt Delmenhorst beantragt.

(13/74/006/BV) Bis zum Erlass einer landesweiten Regelung zurückgestellt.

Einsatz von Open Source Software

Damit die Kosten für die Wartung der in der Stadt eingesetzter Software verringert werden können, haben wir den verstärkten Einsatz von Open Source Produkten angeregt.

(13/844/058/BeV) – Anfrage an die Verwaltung

Datenschutz in der Verwaltung – IT Sicherheit

Wir haben mit mehreren Anträgen versucht, die Datenschutzbelange bei der Stadt Delmenhorst zu stärken. So haben wir eine Zertifizierung der Verantwortlichen nach ISO 27001 vorgeschlagen.

(14/844/055/BeV) / (14/844/070/BeV) – Anfragen

Ökostrom in der Verwaltung

Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir die Umstellung der Stromversorgung der städtischen Einrichtungen auf 100% Ökostrom erreichen.

@(14/60/001/BV) – vom Rat beschlossen

Streaming der Ratssitzungen

Damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich besser über die Geschehnisse im Rat informieren können, haben wir das Streamen der Ratssitzungen im Internet beantragt.

@(13/75/001/BV) – vom Rat abgelehnt

Erarbeitung eines Konzeptes und eines Rahmenplanes für die Ausrichtung einer Skate-Night in Delmenhorst

Um die Attraktivität der Stadt weiter zu steigern, haben wir das Konzept einer “Skate-Night” rund um die Delmenhorster Innenstadt zur Diskussion gestellt.

(15/844/071/BeV) – zur Zeit noch nicht beraten

Gründung einer Städtefreundschaft mit der syrischen Stadt Kobane

Wir wollten unsere Solidarität mit den um ihre Freiheit und Existenz kämpfenden Einwohner von Kobane in Syrien dokumentieren und beantragten die Einrichtung einer offiziellen Städtefreundschaft.

@(15/02/012/BV) – vom Rat abgelehnt

Erarbeitung eines Konzeptes für Bürgerforen

Damit die Stadtteilarbeit unterstützt und gestärkt wird, forderten wir die Einrichtung von regelmäßigen Bürgerforen in den Quartieren der Stadt Delmenhorst

@(15/02/011/BV) – vom Rat abgelehnt

Bundesweite Behördenrufnummer 115

Seit einigen Jahren gibt es eine bundesweite Servicenummer zur Kontaktaufnahme mit den lokalen Behörden. Wir regten an, dass sich die Stadt Delmenhorst beteiligt.

(14/844/130/BeV) – Anfrage an die Verwaltung

Einführung eines digitalen Veranstaltungskalenders

Aufgrund unserer Anregung gibt es seit dem Sommer 2014 einen digitalen Veranstaltungskalender auf der Seite der Stadt Delmenhorst (www.delmenhorst.de)

@(14/844/024/BeV) – umgesetzt

Bürgerhaushalt

Ein offener Bürgerhaushalt ist einer der Kernpunkte bei unserer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. Daher beantragten wir für die Haushaltsberatungen die Ermöglichung eines Bürgerhaushalts über das Internet.

(14/844/024/BeV) – teilweise umgesetzt

Festnetz-TK-Leistungen – Telefonkosten

Alle Versorgungsverträge der Stadt Delmenhorst gehören regelmäßig überprüft. Wir haben veranlasst, dass auch die Telekommunikationsleistungen zeitgemäß geregelt werden.

(13/844/003/BeV) – Anfrage an die Verwaltung

Gebührenerhebung bei gewerblichen Adressauskünften

Um dem Handel mit Adressdaten, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, Einhalt zu gebieten, ließen wir überprüfen, ob der zulässige Gebührenrahmen in Delmenhorst vollständig ausgeschöpft wird.

(13/844/024/BeV) – Anfrage an die Verwaltung

“Public-Private-Partnership”- und “Sell-Off and Lease-Back”-Verträge verhindern

Leistung der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand. Wir informierten über eventuell bestehende Privatisierungsverträge.

(12/79/164/BeV) – Anfrage an die Verwaltung

Mindestlohn in der Stadt

Um unserer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn Nachdruck zu verschaffen, haben wir die Verträge mit den städtischen Dienstleistern diesbezüglich auf den Prüfstand gestellt.

(12/79/167/BeV) – Anfrage an die Verwaltung

Assistenzhunde auf den städtischen Friedhof

Zunehmend erleichtern Assistenzhunde das Leben von Menschen, z.B. von Diabetikern. Um dem Rechnung zu tragen, beantragten wir die Änderung der Satzung des städtischen Friedhofs in Bungerhof.

@(15/BBD/005/BV-R) – Vom Rat beschlossen