Wahlprüfsteine der Piraten Delmenhorst zur Oberbürgermeisterwahl am 25.05.2014

Um den Bürgern eine Entscheidungshilfe bei der Wahl des Oberbürgermeisters für Delmenhorst zu geben, haben die Piraten eine Reihe von Wahlprüfsteinen aufgestellt und diese den drei Kandidaten zur Beantwortung und Stellungnahme geschickt. Hier wollen wir jetzt die Wahlprüfsteine und die jeweiligen Antworten veröffentlichen.

Die Piratenpartei Delmenhorst fordert die Wiederbesetzung der Position des Kämmerers in Delmenhorst. Gerade bei der prekären Lage der Finanzen in Delmenhorst würden wir uns hier eine Entpolitisierung der Haushaltspolitik wünschen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Ich unterstütze absolut die Wiederbesetzung des Kämmerers. Die jetzige Form der Organisation widerspricht einer modernen und fachgerechten Finanzverwaltung und ist nicht mehr zeitgemäß.

Antwort Heidi Naujoks, CDU:

Kämmerer ist notwendig und wird kommen; allerdings in welcher organisatorischen Einbindung behalte ich mir vor, wenn ich die Verwaltungsstruktur genau durchleuchtet habe (sh. meine homepage heidi-naujoks.de, Eintrag am 2.3.2014 und Facebookeintrag 2.3.2014).

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Wir konnten das Haushaltsdefizit abbauen, so dass wir zum dritten Mal einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen konnten. Der Fachbereich Finanzen macht seit Jahren eine sehr gute und verantwortungsbewusste Haushaltsplanung.
Ein weiterer Stadtrat in der hohen B- Besoldung würde den Haushalt erheblich belasten. Um die Finanzen nachhaltig zu konsolidieren, müssen Verwaltung und Politik eng zusammenarbeiten und keine leeren Versprechungen tätigen, die nach der Wahl nicht gehalten werden.

In der Vergangenheit wurden häufig wichtige, politische Themen innerhalb der Verwaltung zur “Chefsache” erklärt und dann nur noch schleppend bearbeitet. Jüngstes Beispiel ist der Abriss der Pulternruine. Welchen Managementstil würden Sie hier bevorzugen? Wie viel Eigenverantwortung würden Sie den Dezernenten und Fachbereichs- / Fachdienstleitern zugestehen?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Ich traue meinen MitarbeiterInnen Eigenverantwortung zu. Ich würde mich nicht in der Sachbearbeitung “Chefsachen” verzetteln, sondern lenken und führen. In diesem Zusammenhang sind eine Zielvereinbarung und der Informationsfluss wichtig.
Ich sehe meine Aufgabe auch darin, Vertraulichkeit und Verlässlichkeit zu garantieren. Und natürlich zu moderieren.

Antwort Heidi Naujoks, CDU:

a. Chefsache ist etwas, solange die Sache „brennt“ und auf oberster Ebene bearbeitet werden muss (z.B. Vertragsverhandlungen mit Land und letzte Verhandlungen mit Investoren, Klinikarbeitskreise zur Fusion). Dabei werde ich immer von Verwaltungsmitarbeitern begleitet, die in der task force dazu arbeiten. Chefsache ist für mich außerdem bei den BürgerInnen, Institutionen, Schulen zu sein (sh. 100 Tage Plan auf meiner home page).
b. Managementstil
– kooperativ
– Führen durch Vorbild
– Leiten durch konstruktive feed back Systeme mit Politik, Verwaltung, Bürger und Bürgerinnen (meint miteinander und nicht übereinander reden, Potentiale heben und nicht Defizite diskutieren, Konflikte zeitnah deeskalieren und nicht totschweigen)
c. Eigenverantwortung Fachbereiche
– Übertragung der Ressourcenverantwortung Organisation, Finanzen, Personal,
d. Eigenverantwortung Dezernenten
Dazu muss ich erst die Funktionsbeschreibungen der Dezernenten und
FBLeiter lesen. Wo sind Schnittstellen, die eine Abstimmung behindern?
e. Eigenverantwortung angeschlossener Systeme (z.B. Kultureinrichtungen)
Bereich Presse wird nach einem Abstimmungsgespräch die Eigenverantwortung
der Pressearbeit den Institutionen übergeben.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Der Oberbürgermeister trägt letztendlich die politische und persönliche Verantwortung für alle Entscheidungen der Verwaltung und der Fachbereiche. Oft müssen unterschiedliche Interessen der Fachbereiche ausgeglichen und Kompromisse gefunden werden.  
Das bedeutet Mut zur eigenen Verantwortung des Oberbürgermeisters, Mut auch zu schwierigen Entscheidungen und sich nicht zu entziehen durch Delegieren.

 

Würden Sie einen kompletten und umfassenden Bürgerhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2015 befürworten und fördern? Wenn nein, welche Argumente würden aus Ihrer Sicht dagegen sprechen?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Ich befürworte einen Bürgerhaushalt und werde ihn fördern. Er führt zu mehr Transparenz und NÄHE zu den BürgerInnen. Damit verbunden sind auch Bürgerbeteiligungen. Ausgeschlossen sind Beratungen zu den gesetzlichen und verpflichtenden Aufgaben, an die wir gebunden sind. Sie werden nachrichtlich aufgeführt.

Antwort Heidi Naujoks, CDU:

Bürgerhaushalt ein unabdingbares Steuerungselement in dem Entwicklungsprozess, den ich mit der Stadt Delmenhorst vorhabe.
a. wird absolut befürwortet ohne wenn und aber
b. fördern durch fachlich aussagekräftige Informationstransparenz gegenüber BürgerInnen und Politik (im Hinblick auf Ausgestaltung, Ablauf und Vor- und Nachteile)
c. das WIE wird entscheidend sein. Vorschlag meinerseits wäre ein Pilotprojekt mit einem Teil des  Investitionshaushalts (z.B. Straße oder Schule), Erfahrungen sammeln, vor allem mit der Konsultationsphase (Pilotprojekt „Schule“ wäre dafür prädestiniert), Vorschläge einpflegen, Pilotprojekt auswerten und dann entscheiden, ob ausweiten, oder once again den Bürgerhaushalt auf einen Teil anwenden.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Den Bürgerhaushalt begrüße ich , da die Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen können und Entscheidungen auf eine weite Akzeptanz treffen. Erste Schritte sind getan zu einem Bürgerhaushalt, jetzt müssen Rat und Verwaltung konkrete Beschlüsse vorbereiten und fällen.

Wie stellen Sie sich die Neuordnung der Sekundarstufe I in Delmenhorst vor?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Weiterhin unterstütze ich eine weitere IGS in Delmenhorst und damit Gesprächsbedarf mit dem Land. Schüler können in integrierten Systemen besser ihre Fähigkeiten ausbauen. Außerdem ist meines Wissens nach die Schülerzahl in Delmenhorst Rückgängig. Man erwartet bis zum Jahre 2020 ca. 100 Schüler weniger. Dies würde einen 4zügigen Jahrgang ausmachen!
Auf Grund dieser Erkenntnis müssen wir die Schullandschaft und die Bedürfnisse der Schüler genauer ansehen umso für jeden, den für ihn höchst möglichen Bildungsstand zu erreichen. Mit dem Inklusionsgedanken müssen vorhandene Schulen zukunftsfest und inklusiv ausgebaut werden.

Antwort Heidi Naujoks, CDU:

Zu den Sekundarschulen ist mit abnehmenden Schülerzahlen, bereits bis 2020 zu rechnen und so liegt es auf der Hand, dass Standorte von Grundschulen gefährdet sind, bzw. sein werden. Um nicht voreilig Schulen schließen zu müssen, ist es sinnvoll, einer organisatorischen Zusammenlegung von Grundschulen immer Vorrang einzuräumen, wie dies in den vergangenen Jahren auch praktiziert wurde. Die Standorte von Grundschulen sind zu erhalten, nach dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Jedes Kind und jeder Jugendliche hat ein für ihn oder sie passendes schulisches Angebot. Wir haben in Delmenhorst 33 Schulen, Förderschulen, Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Integrierte Gesamtschule, Gymnasien und Berufsbildende Schulen.
Der Schulentwicklungsplan hat vor dem Hintergrund des demographischen Wandels Handlungsbedarf aufgezeigt. Unsere Gymnasien wollen wir erhalten und wir brauchen mehr IGS-Beschulung und Inklusion.

 

Wie stellen Sie sich die Zukunft der Kliniken in Delmenhorst unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt Delmenhorst vor?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Der vom Rat eingeschlagene Weg ist für mich der richtige Beschluss und entspricht meinen Vorstellungen. Mit kurzen Worten: Fusion vor Ort und dann weitere Ausrichtung. Nur so wird der Haushalt der Stadt entlastet und eine finanzielle Sicherstellung aus Hannover erfolgen.

Antwort Heidi Naujoks, CDU:

Ich werde mit dem Beginn am 1.11. in den Stand der Verhandlungen eintreten und hoffentlich von der Politik in die Arbeitsgruppen entsendet werden.
Meine Ziele sind:
– Krankenhausversorgung in Delmenhorst unabdingbar;
– Einhaltung und nicht Kontakarierung des Sanierungsgutachtens, dass die
Bank für ihre Kreditzusage gefordert hat;
– Fusion präferieren ohne Übernahme, aber Kooperation mit den leistungsstärkeren
Häusern;
– gleichzeitig die Überlebenschancen der städtischen Kliniken sichern, bis eine
Entscheidung und vor allem unter Umständen der Prozess der Fusion
abgeschlossen ist (ca. 8 Jahre mit Neubau, wie das Land es fordert);
– Bei Fusionierung und Einhäusigkeit hart mit Land verhandeln, dass 100%
übernommen wird.
– Bis dahin außerdem mit KK und Land über Kostenübernahmen verhandeln.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Die Rettung des Klinikums ist fürs erste gelungen.
In Zusammenarbeit von Betriebsrat, Mitarbeitern, Finanzinstituten, Verwaltung und Rat konnte die finanzielle Situation des Klinikums stabilisiert werden. Mittelfristig werden die beiden Krankenhäuser nur in Kooperation und Fusion ihr breites Angebot halten können. Eine nachhaltige Daseinsfürsorge setzt auch medizinische Versorgung vor Ort voraus. Deshalb setze ich mich für die Schaffung eines fusionierten Krankenhauses ein. Ich möchte die Gesundheitsversorgung in Delmenhorst optimieren.

Wie stellen Sie sich die Zukunft der GraftTherme unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt Delmenhorst vor?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Die GraftTherme ist nicht zu privatisieren, sondern muss in öffentlicher Hand bleiben, da ich befürchte, dass dann der Zugang für Vereine und Badegäste eingeschränkt wird. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die Eintrittsgelder einfach zu hoch sind. Hier sehe ich einen dringenden Handlungsbedarf. Beispielsweise beschäftige ich mich mit der Einführung einer Familien- und
Sozialcard.
Antwort Heidi Naujoks, CDU:
Die Grafttherme ist durch eskalierende Konflikte belastet. Ansonsten wird das Bad gut angenommen. Ein mögliches Thema, wenn sich die Konflikte und die betriebswirtschaftliche Situation nicht ändern, ist die Idee der Privatisierung. Ich bin kein Freund von Privatisierung, weil sie nicht wirklich was bringen, aber es gibt viele Beispiele in Deutschland, in denen die Thermen mit schwarzen Zahlen geführt werden, wenn ein Profi am Werk ist.
Wichtig für Delmenhorst wird aber auch die Überlegung eines normalen Freibades sein, dass im Sommer von Jugendlichen und Familien frequentiert werden kann.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Die Grafttherme entwickelt sich gerade zu einem Anziehungspunkt in Delmenhorst, Besucher kommen aus Delmenhorst und dem ganzen Umland. Die Therme muss weiterentwickelt werden, nur so ist auch ein bezahlbares Angebot für alle in Delmenhorst garantiert. Mittelfristig kann kein 50m-Freibad versprochen werden. Aber ganz sicher können wir den Delmenhorstern die Grafttherme, unser Schwimmbad, attraktiv gestalten und Besucher durch Events und besonderen Service anziehen. Die Zuschüsse müssen weiter minimiert werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten.

 

Wie soll Ihrer Ansicht nach das Jute-Center zukünftig entwickelt werden? Wie schätzen Sie den Einfluss auf die weitere Entwicklung der Innenstadt ein?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Das Jute-Center kann sich mit Sortimenten verstärken, die nicht im Zusammenhang mit innenstadtrelevanten Waren stehen. Der Sommer 2013 gefasste Beschluss ist deshalb folgerichtig. In Zusammenarbeit mit den Investoren ist auf dieser Basis zu verhandeln unter Einbeziehung der Innenstadtkaufleuten.
Um die Innenstadt attraktiver zu gestalten, wäre es wichtig, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu verbessern und kreative Lösungen gegen die Leerstände zu finden. Das Einführen von Thementagen und der Einsatz eines fähigen Citymanager wären erste Schritte.
In jedem Fall ist es wichtig, die Kaufleute ernst zu nehmen und so ein besseres Miteinander zwischen Kaufleute und der Verwaltung zu pflegen.
Antwort Heidi Naujoks, CDU:
a. Stand 1.11.14 ist entscheidend. Bis dahin wird der Investor m.A. alle Flächen vermietethaben. Frage ist, ob der Abriss der Häuser an der einen Front (Steinhaus) Sinn macht.
b. Einfluss Innenstadt – ich sehe eher eine Bereicherung des einen durch das andere.
Ansonsten bitte ich zum Thema Innenstadt meine Veranstaltung am 24.4.14 Innenstadt der Zukunft – ZukunftStadt in Kooperation mit dem Fraunhofer Institut Stuttgart zu besuchen. Es wird um ganz neue Ansätze für die Innenstadt gehen und nicht nur um den Streit, des sogenannten innenstadt relevanten Sortiments.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Die Entwicklung des Jute-Centers muss im Zusammenhang mit der Innenstadtentwicklung gesehen werden. Eine Vergrößerung auf Kosten der Innenstadt lehne ich ab, befürworte aber die Weiterentwicklung mit neuen und kreativen Angeboten wie z.B. Fitneß, Freizeit und Events. Ziel ist es, den Leerstand der Innenstadt zu überwinden.
 Gerade bei der Hertie-Immobilie eröffnen sich neue Möglichkeiten, nachdem die Immobilie in die erste Instanz einer Zwangsversteigerung gebracht worden ist. Das Hertie-Areal muss wieder genutzt werden, um diesen Teil der Innenstadt weiter zu beleben.
Für die Innenstadt könnte ich mir mehr live-and-shop Nutzung vorstellen. Kleinzeilige Geschäfte, die zum Shoppen einladen und kurze Weg vom Innenstadtwohnraum in die Geschäfte.

 

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den “kleinen” Fraktionen vor, insbesondere bezüglich der Weitergabe von Informationen aus Gremien, die nicht von allen Fraktionen besetzt werden?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Seit vielen Jahren arbeite ich konstruktiv und vertrauensvoll mit den “kleinen” Parteien und Ratsmitgliedern zusammen. Für mich zählte schon immer das Argument und nicht die Größe einer Fraktion zum Wohle der Stadt.
Antwort Heidi Naujoks, CDU:
Transparenz für alle ist selbstverständlich. zweiwöchentliche interfraktionelle Sitzungen und darüber hinaus jederzeit Informationsweitergabe durch die Fachleute in der Verwaltung auf Anfrage. Ich würde gerne zwei neue Systeme der Ausschussarbeit vorstellen, worunter die Politik dann entscheiden kann, wie sie es zukünftig handhaben möchte.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Die politische Lage des Rates ist gekennzeichnet durch 9 Fraktionen. Eine Zusammenarbeit ist notwendig, um möglichst breite Mehrheiten zu erzielen. Gerade als parteiloser Oberbürgermeister kann ich ohne parteipolitische Vorgaben auf alle vorbehaltlos zugehen und sie mitnehmen. Für mich geht es um Delmenhorst und nicht um eine Partei.

 

Wie stellen Sie sich die Verbesserung der Kooperation mit den Nachbargemeinden vor? Wie würden Sie sich gemeindeübergreifende Gremien und gemeinsame Ausschüsse vorstellen?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Ganz einfach, indem ich mein Netzwerk einbringe. Sprechen, einbringen, austauschen und den kurzen Weg der Kommunikation suchen. Seit vielen Jahren kooperiert die Gemeinde Hude mit anderen Gemeinden, dem Landkreis und Wirtschaftspartnern. Gemeinsamkeiten sind keine Wunder und keine Entdeckungsreise, sondern Erkenntnisse. Dazu gehören auch gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und damit verbunden die interkommunale Zusammenarbeit. Diesen Regionalgedanken werde ich in Delmenhorst ebenso umsetzen.
Antwort Heidi Naujoks, CDU:
Wie ich das schon im Landkreis Wesermarsch mit meinen Kollegen handhabte. Monatliche Abstimmungsgespräche reihum in den Kreisen und Städten, Kooperationen besprechen. Begleitet durch meine MitarbeiterInnen der Verwaltung, die mit den jeweiligen Themen befasst sind. Eingeladen zu aktuellen Abstimmungsthemen MdL und MdB und Landesbeauftragte des Landes Niedersachsen.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Delmenhorst ist Sitz der Metropolregion Oldenburg-Bremen, dem Zusammenschluss aller Kreise und kreisfreien Städte, bevorzugt durch die zentrale Lage unserer Stadt. Die Metropolregion fördert gemeinsame Projekte. Diesen Weg müssen wir weiter ausbauen und mehr Miteinander in der Region fördern.
Beim Thema Bahn-Lärmschutz, B 212, Metropolregion, Firmenansiedlungen und interkommunale Zusammenarbeit finden regelmäßig Gespräche statt, denn nur gemeinsam hat man eine gewichtige Stimme.

 

Aus Gründen der Planungssicherheit würden die Piraten die Aufstellung von Doppelhaushalten für jeweils zwei Haushaltsjahre anstreben. Wie stellen Sie sich zur Einführung von Doppelhaushalten?

Antwort Axel Jahnz, SPD:
Der Doppelhaushalt ist ein interessantes Thema. Aber ………………. ich werde zunächst einmal meine Kraft darauf konzentrieren, dass der einjährige Haushalt spätestens im November verabschiedet wird, damit er ab dem 01.01. eines Jahres in Kraft treten kann. Das fordert schon der Landesrechnungshof. Dann fehlt leider immer noch die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse von 4 Jahren. Im Kernsatz möchte ich ausdrücken, kurzfristig erst das Versäumte aufholen, um Planungssicherheit auf den Weg zu bringen.Der Doppelhaushalt wäre nach der Bewältigung dieser Aufgaben ein mittelfristiges Ziel, das vorab vertrauensvoll zu beraten ist.
Antwort Heidi Naujoks, CDU:
Doppelthaushalt wird es 2016/2017 geben, wenn die Politik das entscheidet.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Die Idee eines Doppelhaushalts ist gut und sollte aufgegriffen werden. Die Verwaltung könnte dazu einen Entwurf liefern, der Planungssicherheit bietet .

 

Open Source Nutzung

Wie stehen Sie zur Einführung von quelloffener (Open Source) Software in der Verwaltung, speziell im Office Bereich (Libre/Open Office)? Unterstützen Sie die Verwendung von dokumentierten und offenen Dateiformaten in der Verwaltung (Open Document Format)? Welche Gründe würden ihrer Ansicht nach dagegen sprechen? Unterstützen Sie den Ansatz, dass grundsätzlich alle nicht geschützten Informationen frei zugänglich sein müssen (Open Access)? Wie wollen Sie dies fördern?

Antwort Axel Jahnz, SPD:

Zu dem Thema verhalte ich mich wie in der Beantwortung zur Frage 10. Grundsätzlich spricht nichts dagegen. Aus den Erfahrungen anderer Kommunen, die leider damit gescheitert sind, weiß ich um die Schwierigkeiten in der Umsetzung.
Ich kann mir vorstellen, Schrittweise solch einen Weg probeweise zu gehen und würde mich mit Städten austauschen, die sich bereits in der Umsetzungsphase befinden oder abgeschlossen haben. Jedoch weise ich darauf hin, dass dies ohne Personaleinstellungen nicht möglich sind.

Antwort Heidi Naujoks, CDU:

Open Source, die Einführung von IT Systemen ist meines Erachtens eine Glaubensfrage, kostet viel Anstosskapital, Zeit und bindet immense Personalkraft. Nur dann sinnvoll und möglich, wenn eine Verwaltung gesettelt ist und sie keine weitereEntwicklungsaufgabe hat. In der Regel sind strukturelle Veränderungen in Organisationen Fluchtmechanismen, weil die wirklich wichtigen Themen, wie Personalentwicklung und Dienstleistungsgedanke nicht fachkompetent angegangen werden.
Das Argument der Softwarebindung auf der einen Seite und Freiheit von Datenströmen auf der anderen Seite wird meiner Ansicht nach ideologisiert. Ob Microsoft, Macintosh oder Linux, jedes System verlangt ein Einlassen auf dieses eine System, wo ist da die Freiheit. Diese Veränderung auf ein anderes System sollte dann in Frage kommen, wenn
a. genügend überflüssiges Geld da ist
b. die Verwaltung in sich gesettelt ist
c. keine anderen größeren Strukturprojekte anstehen.
Also maximal in sechs Jahren.

Antwort Patrick de la Lanne, parteilos:

Wir arbeiten bereits mit einem für alle Bürger einsehbaren transparenten Software –System, Allris. Transparenz schafft Vertrauen und hilft Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar zu machen. Die nicht geschützten Informationen sind bereits alle abrufbar. Wir ändern regelmäßig Kennwörter, um eine möglichst hohe Sicherheit im Internet zu haben und damit Datenschutz für den einzelnen zu gewährleisten.