Wohnen und Leben

Wir lehnen den Neubau eines Hotels am Graftbogen ab, da es offensichtlich ist, dass es in Delmenhorst keinerlei Bedarf für zusätzliche Hotelbetten der Drei- bis Vier-Sterne-Kategorie gibt. Die existierenden Beherbergungsbetriebe sind schon heute nicht vollständig ausgelastet und kämpfen teilweise um ihre Existenz.

Wohnen (cc by frawermedia)

Die Piratenpartei Delmenhorst fordert die Einrichtung einer Lernmittelbörse für den An- und Verkauf von Schulbüchern und weiterem Schulmaterial. Seit die Lehrmittelfreiheit nicht mehr existiert, stellt für viele Familien der Erwerb ordentlicher Materialien für ihre schulpflichtigen Kinder eine große finanzielle Belastung dar, die durch eine Lernmittelbörse entschärft werden kann. Bei einer solchen Lernmittelbörse können z. B. benötigte Bücher erworben und gebrauchte Bücher verkauft und Anderen zugänglich gemacht werden. Sie wird auch über den neu zu schaffenden Public Space Server vernetzt, so dass die Verfügbarkeit der Materialien online eingesehen werden kann. Die Rechtsform der Lernmittelbörse ist diejenige einer Stiftung. Jeder Delmenhorster Bürger kann Mitglied der Stiftung werden und zahlt dafür einen einmaligen Beitrag, um die Lernmittelbörse nutzen zu können. Nichtmitglieder, die die Lernmittelbörse in Anspruch nehmen wollen, zahlen einen jährlich neu zu kalkulierenden Aufschlag auf den Bücherpreis zur Deckung der Verwaltungskosten.

Die Piratenpartei Delmenhorst setzt sich dafür ein, dass an der VHS zukünftig verstärkt PC- und Internetkurse für alle Bevölkerungsschichten angeboten werden.

Die Überwachung privater und öffentlich zugänglicher Räume durch Videokameras ist grundsätzlich abzulehnen. Sollte es in Einzelfällen ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Überwachung geben (beispielsweise zur Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof), ist an den Kameras oder an einem zentralen, gut erreichbaren Punkt deutlich darauf hinzuweisen, dass überwacht wird, wer überwacht und wer für den Datenschutz zuständig ist. Die gesetzlichen Richtlinien für den Datenschutz sind auf jeden Fall einzuhalten und nachzuweisen.

Um allen Mitbürgern einen regelmäßigen Arztbesuch zu ermöglichen, fordert die Piratenpartei Delmenhorst, dass abgestempelte Terminbescheinigungen von Ärzten bei der Delbus als kostenloser Fahrschein für die Anfahrt zu und die Abfahrt von der Praxis im Stadtgebiet von Delmenhorst dienen. Dies hätte Vorteile für alle Bürger, und die Auslastung bzw. Akzeptanz der städtischen Busverbindungen würde gestärkt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Delmenhorst alle Bestrebungen der Netzbetreiber unterstützt, einen flächendeckenden Zugang zu einer modernen Breitbandanbindung an das Internet bereitzustellen, damit in jedem Stadtteil die gleichen Kapazitäten zur Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen.