Transparente Verwaltung – gläsernes Rathaus

Bild: Uwe Merkel

Das genaue Gegenteil von transparenter Politik sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir fordern, um dem Vorwurf der „Kungelei“ und des Lobbyismus’ entgegenzutreten, dass sich der Stadtrat verpflichtet, zukünftig alle Sitzungen seiner Ausschüsse öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht und der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen.

Rathaus (cc by Frank Bättermann)

Die Piratenpartei Delmenhorst setzt sich für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form des Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten bei der Ablage der Schriftstücke.

Um die Bürger in das digitale Zeitalter zu begleiten, setzen wir uns für die Einrichtung eines sogenannten „Public Space Servers“ ein, der jedem Delmenhorster Bürger ab 14 Jahren zur Verfügung steht. Alle berechtigten Bürger erhalten ein frei nutzbares Kontingent auf diesem Server. Hier können zum Beispiel örtliche Sportvereine, kulturell tätige Vereinigungen oder auch Bürger- initiativen ihre Arbeit vorstellen. Eine Einschränkung dieses Dienstes ist bei legalen Angeboten nicht vorgesehen.

Um den Bürgerwillen noch deutlicher in die Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt einzubeziehen, fordern wir den Um- und Ausbau der existierenden „Bürger-Ideen-Börse“ zu einem Instrument für die Einführung eines „Bürgerhaushalts“. Dieses Instrument soll alle Ideen, die eingereicht worden sind und zukünftig noch eingereicht werden, auf einer zentralen Plattform bündeln, kategorisieren und den Delmenhorster Bürgern präsentieren. Die Bürger erhalten die Möglichkeit, diese Vorschläge online zu diskutieren und ein Meinungsbild zu erstellen. Die Stellungnahmen des Stadtrats und der Verwaltung werden ebenfalls online den jeweiligen Anträgen zugeordnet. Ist eine bestimmte Mehrheit der Zustimmung zu einem Antrag erreicht, verpflichtet sich der Stadtrat, diesen Antrag zu prüfen und offen zu diskutieren.