Finanzen

Der finanzielle Spielraum für die gestaltende Politik ist in Delmenhorst sehr eng gesteckt. Der Stadt ist es seit Jahren nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist allerdings nur zum Teil das Verschulden der kommunalen Politik oder der Verwaltung: Zusätzliche Belastungen sind den Kommunen in Niedersachsen sowohl vom Land als auch vom Bund auferlegt worden, ohne dass es zu einem finanziellen Ausgleich gekommen ist. Das muss geändert werden, daher setzt sich die Piratenpartei Delmenhorst insbesondere für die Interessen ihrer Stadt auf Landesebene ein. Weiterhin engagiert sich die Piratenpartei sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene für eine weitreichende Entschuldung der Kommunen.

Finanzen (cc by matzwe_ott)

Die gewinnorientierten Unternehmen in kommunaler Hand müssen dazu angehalten werden, das ihnen zur Verfügung gestellte Kapital für die Eigentümer dienlich zu vermehren. Wir fordern daher, dass die EWE das ihr gegebene Eigenkapital marktgerecht verzinst.

Investitionen, die die finanziellen Mittel der Stadt überschreiten, werden häufig im Rahmen von Ausgliederungen kommunaler Bauvorhaben in private Hände (Public Private Partnerships) übergeben, um so den Haushalt zu entlasten. Neben der mangelnden Transparenz solcher Verträge gegenüber der Öffentlichkeit kritisieren wir vor allen Dingen die langfristige Bindung an den privaten Investor und die Bedienung der aus seiner Sicht durchaus legitimen Gewinnerwartung aus öffentlichen Mitteln. Ebenso lehnen wir sogenannte „Sell-Off and Lease-Back“-Verträge ab, bei denen z. B. städtische Infrastruktur zur Gewinnung kurzfristigen Kapitals verkauft und anschließend teuer zurückgemietet werden, da die letztendlichen Kosten das Einsparziel fast immer konterkarieren.

Die Piratenpartei Delmenhorst setzt sich dafür ein, dass externe Berater- und Gutachteraufträge zukünftig nur noch bei der Zustimmung einer 2/3-Mehrheit des Stadtrats vergeben werden dürfen. Hier sind vermehrt vorhandene Kompetenzen der Verwaltung zu nutzen, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Bei der bevorstehenden Einführung der Doppik (doppelte Buchführung) bei der kommunalen Finanzverwaltung in Delmenhorst fordern wir, dass die Liegenschaften der Stadt mit ihrem tatsächlich realisierbaren Wert bewertet und keine angenommenen unrealistischen Werte als Grundlage für das Vermögen der Stadt zu Grunde gelegt werden. Somit werden auf der Wirklichkeit beruhende Werte als Sicherheiten für zukünftige Kreditaufnahmen dienen, so dass einer Überschuldung vorgebeugt wird.