Bürgerangelegenheiten

Kennzeichnung umgesetzter Bürgerideen
Um die Erfolge der Bürgerbeteiligung in Delmenhorst noch deutlicher hervorzuheben, setzen wir PIRATEN uns für die Kennzeichnung umgesetzter Bürger-ideen durch eine entsprechende Plakette oder durch ein Hinweisschild an den jeweiligen Orten ein.
BürgerIdeenBörse
Die Einrichtung “BürgerIdeenBörse” ist auszubauen und weiterhin vom Rat zu unterstützen und zu stärken. Nur mit engagierten Bürgern kann unsere Stadt auch in der Zukunft aktiv gestaltend tätig werden. Dafür setzen wir uns ein.
Bürgerhaushalt
Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines sogenannten Bürgerhaushalts ein. Dabei sollen sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Vorschlägen an der Aufstellung des städtischen Haushaltsplans beteiligen können, also zum Beispiel, wofür die Stadt Geld ausgeben soll oder wo sie höhere Einnahmen erzielen oder sogar sparen kann. Dieses Angebot muss attraktiv gestaltet sein und moderierend begleitet werden.
Open Spending – Visualisierung der Haushaltsausgaben
Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung einer barrierefreien grafisch aufbereiteten Darstellung des kommunalen Haushalts über die Webseite der Stadt ein. Die grafische Darstellung erfolgt mindestens bis auf Produktebene der einzelnen Bereiche des Produktplans und des Investitionsprogramms. Dabei müssen Posten über € 10.000 einzeln aufgelistet sein; kleinere Beträge können in Kontengruppen (unter € 10.000) zusammengefasst werden.
Open Data
Für die allgemeine, barrierefreie Verfügbarkeit und Nutzbarmachung sämtlicher von der öffentlichen Hand finanzierten oder selbst erstellten Datensetzen wir PIRATEN uns ein. Ausgenommen sind alle Daten, die unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen.
Infrastruktur für Bürgerinitiativengenerations-462134
Wir PIRATEN setzen uns für den Aufbau einer eigenen Infrastruktur (Versammlungsräume, Konto, Adresse, Telefon, Büro) für absehbar zeitlich befristet arbeitende Bürgerinitiativen ein. Dies dient der Chancengleichheit gegenüber der Stadtverwaltung, die derartige Mittel hat. Dies kann zum Beispiel ein Raum für alle akkreditierten Bürgerinitiativen sein, in dem jede Gruppierung einen Schrank für ihre Unterlagen bekommt.

 

Was wir erreicht haben

Öffentlicher Zugang zum Beschlusscontrolling bei öffentlichei Beschlüssen des Rates
Um unseren Anspruch an die Transparenz der Verwaltung und der Politik den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht zu werden, haben wir PIRATEN den öffentlichen Zugang zu dem Bereich “Beschlusscontrolling” des Online-Ratsinformationssystems für interessierte Bürger erreicht.

(13/844/011/BeV) – Im Rat beschlossen.

Zukünftiger Umgang mit dem Blindenleitstreifen
Da Inklusion für uns nicht in der Schule aufhört, sondern alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfasst, haben wir PIRATEN uns für den sachgemäßen Umgang mit dem Blindenleitstreifen auf dem Marktplatz eingesetzt. Wir PIRATEN haben uns hierbei sehr stark dafür engagiert, dass der Leitstreifen ständig frei gehalten werden muss.

(14/844/104/BeV ) – Durch Klage des Behinderbeirats erledigt.

“Armen”-Bestattungen in Delmenhorst
Um einen pietätvollen Umgang mit allen Verstorbenen in der Stadt sicherzustellen, haben wir PIRATEN das Thema der “Armen”-Bestattungen und den Umgang der Verwaltung mit diesem Bereich des Lebens auf die Tagesordnung gebracht.

(12/79/240/BeV) – Anfrage an die Verwaltung.